Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

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Leistungen der Firma BQS Gesellschaft für Betriebsqualitätssicherung mbH

Klausenstraße 61b, 84489 Burghausen

( Nachfolgend BQS-GmbH genannt )

 

1.1 Für alle Leistungen der Firma BQS-GmbH sind ausschließlich die folgenden Bestimmungen maßgebend, soweit nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist. Abweichende Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von einem Zeichnungsberechtigten der Firma BQS-GmbH schriftlich bestätigt worden sind.

 

1.2 Die Firma BQS-GmbH führt die Arbeiten in eigener Verantwortung mit eigenen, den jeweiligen Anforderungen entsprechenden Fachkräften und eigenen Arbeitsmitteln durch. In Einzelfällen können auch Fachkräfte von anderen akkreditierten Prüfunternehmen eingesetzt werden.

 

1.3 Die Firma BQS-GmbH führt alle Prüfarbeiten entsprechend der vom Auftraggeber benannten Regelwerke oder Spezifikationen durch. Nach Abschluß der Prüfarbeiten erhält der Auftraggeber Durchstrahlungsfilme, Filmlageplan, Prüfprotokoll, Filmauswertungsprotokoll.

 

 

2. Leistungen des Auftraggebers

 

2.1 Die Prüfobjekte müssen sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, so daß ein Arbeiten bzw. Prüfen möglich ist.

 

2.2 Termine zur Durchführung sowie die Bearbeitungszeit für jeden Einzelauftrag müssen vor Beginn der Prüfarbeiten mit BQS-GmbH abgesprochen werden.

 

2.3 Der Zugang zu den Prüfbereichen ( Gerüstbau Isolierungen usw. ) ist vom Auftraggeber sicherzustellen.

 

 

3. Pflichten der Firma BQS-GmbH

 

3.1 Die Firma BQS-GmbH ist verpflichtet, die projektspezifischen Festlegungen und Vereinbarung, soweit diese der BQS-GmbH zugänglich gemacht wurden, zu befolgen. Sie wird von der Haftung für die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Festlegungen und Vereinbarungen entbunden.

 

3.2 Die BQS-GmbH gestattet den Auftraggeber an seinen eigenen Prüfungen teilzunehmen, sofern nicht

arbeitsschutz- und/oder strahlenschutzrechtliche Gründe dagegensprechen.

 

 

4. Gewährleistung

 

4.1 Die Firma BQS-GmbH gewährleistet eine fach- und fristgemäße Durchführung der übertragenen Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

 

4.2 Die Gewährleistungszeit beträgt 6 Monate ab Zeitpunkt der Abnahme der Leistungen.

 

4.3 Alle Leistungen der Firma BQS-GmbH sind vom Auftraggeber unverzüglich abzunehmen. Wird die Leistung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung oder Meldung der Abnahmebereitschaft unter genauer Angabe der Gründe schriftlich vom Auftraggeber zurückgewiesen, gilt die Abnahme als erklärt. Geringfügige Mängel werden von der Firma BQS-GmbH unverzüglich auf eigene Kosten beseitigt. Eine Zurückweisung ist nicht möglich.

 

4.4 Sollte innerhalb der Gewährleistungszeit festgestellt werden, daß die Prüfleistungen unvollständig oder mangelhaft sind und dieses von der Firma

BQS-GmbH zu vertreten ist, so ist sie verpflichtet und allein berechtigt, innerhalb angemessener Frist die erforderlichen Leistungen kostenlos nachzuholen oder nachzubessern.

 

4.5 Von Gewährleistung sind ausgeschlossen Fehler, die vom Auftraggeber bzw. von Dritten verursacht oder veranlasst worden sind, sowie Gewährleistungsfolgeschäden.

 

4.6 Die in Prüfberichten enthaltenen Resultate stellen eine sachliche Beurteilung des von Firma BQS-GmbH geprüften Materials dar und sind nicht als Gewähr oder Garantie für die Qualität, Klassifikation oder Verwendbarkeit des Materials anzusehen.

 

 

5. Haftung, Risikodeckung

 

5.1 Zur Abdeckung etwaiger Schadenersatzansprüche, die bei der Auftragsabwicklung entstehen können, stellt die BQS-GmbH im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung folgende Deckungssummen bereit:

 

a) für Personenschäden und Sachschäden pauschal € 3.000.000,00

b) für Tätigkeitsschäden € 3.000.000,00

c) für Umwelthaftplicht und Umweltschäden € 3.000.000,00

d) für Vermögensschäden – Internet € 1.000.000,00

 

Der Versicherungsvertrag steht zur Einsichtnahme zur Verfügung.

 

Wenn und soweit Schadenersatzansprüche von der Versicherung nicht erfasst oder abgedeckt sind, beschränkt sich die Haftung der BQS-GmbH auf den Betrag der Auftragssumme. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schadenersatzansprüche aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.

 

5.2 Jede weitergehende Haftung - insbesondere für mittelbare Schäden wie Produktionsausfall und entgangenen Gewinn - ist ausgeschlossen.

 

5.3 Die Firma BQS-GmbH haftet nicht für Fehler, die vom Auftraggeber im Rahmen der technischen Oberleitung entstanden sind.

 

 

6. Geheimhaltung, Schutzrechte

 

6.1 Die Firma BQS-GmbH wird dafür sorgen, daß die von Ihrem Personal bearbeiteten Aufgaben sowie alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die anlässlich der Durchführung der Arbeiten bekannt wurden, geheim bleiben. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen. Die Firma BQS-GmbH wird ihr Personal in geeigneter Weise hierzu verpflichten.

 

6.2 Alle von der Firma BQS-GmbH unmittelbar erzielten Arbeitsergebnisse werden für den Auftraggeber geschaffen und sind uneingeschränktes Eigentum des Auftraggebers.

 

 

8. Schlußbestimmungen

 

8.1 Wird die Durchführung von Prüfaufträgen durch z.B. technische Defekte oder andere von der BQS-GmbH nicht zu verantwortende Umstände unmöglich, so ist die BQS-GmbH auch bei bestätigtem Einzelauftrag von der Lieferpflicht entbunden.

 

8.2 Ansprüche gegen die Firma BQS-GmbH aus deren Leistungen, die über die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind ausgeschlossen.

 

8.3 Unabhängig vom Rechtsgrund sind auch Ansprüche gegen die Firma BQS-GmbH, die nicht auf die Vertragsleistung gerichtet sind, auf die Höhe der jeweiligen Auftragssumme beschränkt.

 

8.4 Die Vertragsbeziehungen sind nach Deutschem Recht zu beurteilen.

 

8.5 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Altötting.

 

 

9. AGB als Vertragsbestandteil

 

9.1 Die AGB der Firma BQS-GmbH gilt grundsätzlich bei allen abgeschlossenen Verträgen mit Kunden.